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9 PolG NRW

§ 9 PolG NRW - Allgemeine Regeln, Befragung, Auskunftspflicht (1) Die Polizei kann personenbezogene Daten erheben, wenn 1. ihre Kenntnis zur Erfüllung der ihr durch dieses Gesetz... (2) Die Polizei kann jede Person befragen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie sachdienliche Angaben.... dejure.org Übersicht PolG § 3 Polizeiliche Maßnahmen § 4 Einschränkung von Grundrechten § 5 Art der Maßnahmen § 6 Maßnahmen gegenüber dem Verursacher § 7 Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer oder dem Inhaber der tatsächlichen Gewalt § 8 Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme § 9 Maßnahmen gegenüber unbeteiligten Personen § 10 Schutz zeugnisverweigerungs A. Überblick - § 9 Abs. 1 PolG NRW § 9 PolG regelt als Standardmaßnahme die Voraussetzungen für gefahrenabwehrrechtliche Befragungen und ggf. bestehende Auskunftspflichten. In den überwiegenden Fällen von Standardmaßnahmen kommt es zur Preisgabe von Informationen seitens des Betroffenen einer Maßnahme

Juli 2003 (GV. NRW. S. 410) (Fn 2) wird nachstehend der Wortlaut des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) in der vom 25. Juli 2003 an geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt. 1. die Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 1990 (GV. NRW. S. 70, ber. S. 580), 2. das Änderungsgesetz vom 24. November 1992 (GV. NRW. S. 446), 3. das Änderungsgesetz. § 9 PolG NRW(Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung) modifiziert. Da sich die vorgenommenen Änderungen gut zur Einführung in das Thema eignen, werden die im § 9 Abs. 1 und die im Abs. 7 vorgenommenen Neuerunge Überblick - Standardmaßnahmen, §§ 9 ff. PolG/ § 24 OBG Die Standardmaßnahmen sind in den §§ 9 ff. PolG/ § 24 OBG geregelt. Im Rahmen der Standardmaßnahmen kann hinsichtlich der Vollstreckung eine grundlegende Unterscheidung getroffen werden. Es existieren Standardmaßnahmen ohne und Standardmaßnahmen mit Vollstreckungselement Westfalen (PolG NRW) 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geän-dert: a) Die Angabe zu § 9 wird wie folgt ge-fasst: § 9 Allgemeine Regeln, Befra-gung, Auskunftspflicht. b) Die Angabe zum Zweiten Titel wird wie folgt gefasst: § 9 Befragung, Auskunftspflicht, allge-meine Regeln der Datenerhebung Zweiter Tite

PolG NRW Stand 14.12.2018 Endfassung nach Novellen I und II 1 Erster Abschnitt Aufgaben und allgemeine Vorschriften § 1 Aufgaben der Polizei (1) Die Polizei hat die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr). Sie hat im Rahmen dieser Aufgabe Straftaten zu verhüten sowie vorbeugend zu bekämpfen und die erforderlichen n obliegende Aufgabe. Ermächtigung der Polizei zur Datenerhebung & -verarbeitung (§§ 9-33 PolG NRW) aa) Überblick bb) Befragung (§ 9 PolG NRW) cc) Vorladung (§ 10 PolG NRW) dd) Identitätsfeststellung (§ 12 PolG NRW) ff) Erkennungsdienstliche Maßnahmen (§ 14 PolG NRW) gg) Videoüberwachung (§ 15a PolG NRW) jj). Zwar beachtet § 8 Abs. 4 PolG-E - anders als Art. 11 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 BayPAG 9 - die verfassungsgerichtliche Vorgabe, dass eine Vorverlagerung polizeilicher Befugnisse stets nur bei Wahrung einer hinreichenden Nähe zwischen Zielperson der Maßnahme und prognostizierter Rechtsgutsgefährdung zulässig ist. Allerdings, so bemerkt Löffelmann, dass das BVerfG Eingriffe im Gefahrenvorfeld. Das PolG: Artikel 1 des Gesetzes vom 06.10.2020 ( GBl. S. 735 ), in Kraft getreten am 17.01.202

Eine Entschädigung gemäß § 10 Abs. 5 PolG NRW bzw. § 59 OWiG oder § 26 Abs. 3 des Verwaltungsverfahrengesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen (VwVfG NRW) in Verbindung mit dem Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz (JVEG) darf nur gezahlt werden, wenn die Zeugin oder der Zeuge auf Vorladung bei der Polizei erscheint. Bei einer Anhörung an Ort und Stelle (z.B. bei. Diese Regelungen sind für die Ordnungsverwaltung in § 39 Abs. 1 OBG geregelt; über § 67 PolG NRW finden sie auch im Polizeirecht Anwendung. 1. Überblick. 457. Expertentipp. Hier klicken zum Ausklappen. Lesen Sie § 39 Abs. 1 lit. b OBG! Gemäß § 39 Abs. 1 lit. b OBG ist ein Schaden, den jemand durch Maßnahmen der Ordnungsbehörden erleidet, zu ersetzen, wenn er durch rechtswidrige. PolG NRW - § 8 15 Zweiter Abschnitt Befugnisse der Polizei Erster Unterabschnitt Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung § 8 Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung (1) Die Polizei kann die notwendigen Maßnahmen treffen, um eine im einzelnen Falle bestehende, konkrete Gefahr für die öffentliche Sicher-heit oder Ordnung (Gefahr) abzuwehren, soweit nicht die §§ 9 bis 46 die.

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01.9 Anordnung verdeckter Maßnahmen iSv § 17 PolG NRW. TOP. Hinsichtlich der Anordnung des verdeckten Einsatzes technischer Hilfsmittel enthält § 17 PolG NRW (Datenerhebung durch den verdeckten Einsatz technischer Mittel) eindeutige Regelungen, die hier nun im Wortlaut wiedergegeben werden 10 I PolG NRW: schriftlich oder mündlich). Prof. Dr. Jörg Ennuschat 10 Basiswissen Polizei- und Ordnungsrecht C. Verfahren I. In erster Linie greifen die allgemeinen Verfahrensvorschrif-ten, insb.: Anhörung (§ 28 VwVfG), Begründung (§ 39 VwVfG) - wenn es schriftlicher VA ist, die Begründung muss nur vorhanden, aber nicht sachlich richtig sein (letzteres wäre dann Aspekt der. Vor einem Jahr trat in NRW ein neues Polizeigesetz in Kraft. Seither darf die Polizei im größten Bundesland Personen für bis zu sieben Tage festhalten, um ihren Fingerabdruck zu nehmen. So eine Regelung gibt es sonst nirgendwo in Deutschland, weswegen sie mit Bezug zu den Protesten im Hambacher Forst auch Lex Hambi genannt wird PolG NRW (Betreten von Wohnungen), § 43 PolG NRW (Sicher-stellung), d.h.: in absehbarer Zeit (so die Standarddefinition) genügt nicht. Bsp.: Mann verprügelt seine Frau, soll aus Wohnung verwiesen wer-den. Vgl. auch unmittelbar bevorstehende Störung (so § 9 Abs. 1 PolG BW, vgl. auch § 35 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW: unmittelbar bevorste- hende Straftat) = gegenwärtige Gefahr Eine.

§ 9 PolG Maßnahmen gegenüber unbeteiligten Personen

  1. § 5 PolG NRW, Verantwortlichkeit für den Zustand von Sachen § 6 PolG NRW, Inanspruchnahme nicht verantwortlicher Personen § 6a PolG NRW (weggefallen) § 7 PolG NRW, Einschränkung von Grundrechten § 8 PolG NRW, Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung § 9 PolG NRW, Allgemeine Regeln, Befragung, Auskunftspflicht § 10 PolG NRW, Vorladun
  2. Juristisches Repetitorium Polizei- und Ordnungsrecht NRW hemmer Lösung WuV-Fragen Seite 7 Dr. Uwe Schlömer/ Thomas Hombert 1. Kann ein nach § 19 I OBG/ § 6 PolG in Anspruch genommener selber Ansprü-che geltend machen? Ja, die Ansprüche des Nichtverantwortlichen sind in §§ 39 ff. OBG (vgl. § 67 PolG) ge-regelt. Daneben bestehen.
  3. 15 § 9 PolG NRW 16 § 10 PolG NRW 17 § 11 PolG NRW 18 § 12 PolG NRW 19 § 13 PolG NRW 20 § 15 PolG NRW 21 § 34 Abs. 1 PolG NRW 22 § 35 PolG NRW 23 § 39, 40 PolG NRW 24 § 41 PolG NRW 25 § 43 PolG NRW 1 § 1 Abs. 1, Satz 1 Polizeigesetz des Landes NRW (PolG NRW) 2 § 1, Abs. 1 Satz 3 PolG NRW 3 § 55 PolG NRW, §§ 57 ff. PolG NRW 4 § 58 Abs. 4 PolG NRW 5 § 47 bis 49 PolG NRW 6 § 1.
  4. Hemmer / Wüst / Christensen / Kübbeler 5. Auflage Polizei- und Ordnunsrecht Nordrhein-westfalen Das Prüfungswissen klausurtypisch. anwendungsorientiert . umfassend. für Studium. und Exame

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§ 20c PolG NRW - Datenerhebung durch die Überwachung der laufenden Telekommunikation (1) Die Polizei kann ohne Wissen der betroffenen Person die laufende Telekommunikation einer Person überwachen und aufzeichnen, 1. die nach den §§ 4 oder 5 verantwortlich ist, wenn dies zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes oder für. Am 9. Oktober 2019 fand die erste Lesung des Entwurfs zum 7. Gesetz zur Änderung des PolG NRW statt, u.a. mit Entfristung des Bodycam-Einsatzes

Verwaltungsvorschrift zu § 15a PolG NRW angepasst werden. Diese lautet bisher: Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel (zu § 15 a) 15a.0 . Die Videoüberwachung ist an Kriminalitätsbrennpunkten im Sinne des § 15 a zulässig, das heißt an einzelnen öffentlich zugänglichen Orten, an denen wiederholt Straftaten begangen wurden und deren Beschaffenheit die. In § 8 Abs. 5 PolG-E NRW wird die drohende terroristische Gefahr definiert. Eine solche liege vor, wenn die drohende Gefahr bestimmt und geeignet ist, Nr. 1: die Bevölkerung auf erhebliche Weise einzuschüchtern, Nr. 2: eine Behörde, eine nationale oder internationale Organisation, ein Organ der Meinungsäußerung rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit Gewalt zu nötigen. NordrheinWestfalen PolG NRW § (1) § 9 (1) § 12 § 4 § 5 § 9 § 40 § 4 § 50 § 55 RheinlandPfalz PG § 9 (1) § 9a (1) § 10 § 1 § 14 § 1 § 19 § 22 § 61 62 LVwVG § 57 PG 65 LVwVG aarland PolG § (1) § 11 (1) § 9 § 12 § 1 § 17 § 1 § 21 § 44 § 49 achsen ächsPolG § (1) § 1 (1) § 19 § 21 § 22 § 2 § 24 § 26 § 27 § 0* § 2 achsenAnhalt G LA § 1 § 14 § 20 § 6 § 7. PolG (vergleiche § 24 OBG sowie §§ 9 ff. PolG) 3. Generalklausel § 1 I 1 i.V.m. § 8 I PolG, § 14 I i.V.m. § 1 I OBG II. Formelle Voraussetzungen 1. Zuständigkeit der Behörde a. Sachlich §§ 5 OBG, 10 POG i.V.m. 1 I PolG - Sonderordnungsbehörde (Bergämter, Eichämter usw.), - allgemeine Ordnungsbehörde (§ 3 OBG: Bürger-meister, Landrat, Bezirksregierung). - Nur in Eilfällen ist.

Allgemeine Regeln, Befragung, Auskunftspflicht, § 9 PolG NRW

Grundregeln der Datenerhebung Befragung nach § 9 PolG NRW Befragung = Datenerhebung Unmittelbarkeit der Erhebung Offene Erhebung Frage: Zivil = verdeckt? offen: keine bewusste Verschleierung Grundsätzlich beim Eigentümer der Daten zu erheben Problem / Ausnahme: z. B POLIZEI- UND ORDNUNGSRECHT NRW 2013 Hans-Gerd Pieper Rechtsanwalt, Lehrbeauftragter an der FHöV ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbH & Co. K 7 PolG NRW deklariert die Einschränkbarkeit des Art. 8 GG: Dies ermöglicht im Vorfeld von Versammlungen Identitätskontrollen an polizeilichen Kontrollstellen gemäß 12 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW zur Verhütung versammlungsrechtlicher Straftaten; 15c PolG NRW (Löschung) bietet die Möglichkeit, dass die betroffene Person verlangen kann, die Löschung zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit. abschnitt 9: befragung (nach identitÄts-angaben) auf dem rechtsgebiet der gefahrenabwehr, § 9 abs. 3 s. 1 i.v.m. § 9 abs. 2 s. 1 polg nrw abschnitt 10: identitÄtsfeststellungs-maßnahmen, § 12 polg nrw abschnitt 11: identitÄtsfeststellungs-maßnahmen nach § 163b abs. 1 stpo oder § 163b abs. 2 stpo oder § 111 stpo - jeweils ggf. mit § 163c stpo (ggf. i.v.m. §§ 46, 53 abs. 1 s. 2.

- bei Anlass: §56 Abs.4 PolG NRW, §55 Abs.3 PolG NRW III. Materielle Rechtmäßigkeit 1. Zulässigkeit des Zwangs (§50 Abs.1 PolG NRW) a) befehlender VA b) VA wirksam durch ordnungsgemäße Bekanntgabe (§43 VwVfG NRW) c) vollstreckbar (Fehlen der aufschiebenden Wirkung gemäß § 80 Abs.2 Satz1 Nr. 2 VwGO 2. Zulässigkeit des Zwangsmittels (§51 PolG NRW) a) Ersatzvornahme (§52 PolG NRW. a) Kost0 NRW ist zu erheben, wenn eine rechtmäßige Ersatzvornahme bzw. eine rechtmäßige Sicherstellung vorliegt. Das VG hat die Rechtmäßigkeit der Abschleppmaßnahme im Ergebnis zutreffend bejaht. Die Abschleppmaßnahme hat ihre Rechtsgrundlage in §§ 8 Abs. 1, 50 Abs. 2, 51 Abs. 1 Nr. 1, 52 PolG NRW bzw. § 43 Nr. 1 PolG NRW So gestattet § 12a PolG NRW das Anhalten von Personen bzw. Fahrzeugen, die Identitätsfeststellung sowie die Inaugenscheinnahme (§ 12a Abs. 1 S. 1 PolG NRW) im öffentlichen Verkehrsraum. Zudem kann die Polizei in NRW verlangen, Gegenstände zu öffnen (§ 12a Abs. 1 S. 2 1. HS PolG NRW). Letzteres ist hinsichtlich der strafprozessualen, grundrechtlichen und europarechtlichen Vorgaben.

§13 Befragung zur Gefahrenabwehr, §9 PolG NRW 68 A. Ermächtigungsgrundlage 69 B. Formelle Rechtmäßigkeit 69 C. Materielle Rechtmäßigkeit 69 §14 Vernehmung zur Strafverfolgung, §§163 III und 163a IV StPO 74 A. Vernehmung des Beschuldigten, §163a IV StPO 74 B. Vernehmung des Zeugen 81 C. Sachverständigenvernehmung, § 163 III 4 StPO 87 D. Vernehmung im Ordnungswidrigkeitenrecht 87. Betracht (§§ 9 ff. PolG NRW, vgl. Folie), sondern auch spezialgesetzliche Befugnisnormen des Gefahrenabwehr-rechts, z.B. solche des Versammlungsrechts (vgl. § 1 IV PolG NRW) Vorlesung: Polizei-und Ordnungsrecht Prof. Dr. Dr. Wolfgang Durner LL.M. 3 Verhältnis Versammlungsrecht − Polizeirecht Polizeifestigkeit des Versammlungsrechts I - bringt den Vorrang des Spezialgesetzes vor. PolG NRW, §§ 22 ff. POG RP, §§ 21 ff. SPolG, §§ 26 ff. SächsPolG, §§ 45 ff. SOG LSA, §§ 210 ff. LVwG SH, §§ 27 ff. Thür PAG. In Baden-Württemberg und Sachsen wird zwischen Sicherstellung (Ansichnahme einer gefährdeten Sache im Interesse des Berechtigten) und Beschlagnahme (An-sichnahme im öffentlichen Interesse) un- terschieden. In den übrigen Ländern er-fasst die.

55 Vwvg Nrw - The Letter Of IntroductionPolizeigesetz nrw - vergleiche

Juli 2003 (GV. NRW. S. 410) wird nachstehend der Wortlaut des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (PolG NRW) in der vom 25. Juli 2003 an geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt. 1. die Fassung der Bekanntmachung vom 24. Februar 1990 (GV. NRW. S. 70, ber. S. 580), 2. das Änderungsgesetz vom 24. November 1992 (GV. NRW. S. 446), 3. das Änderungsgesetz vom 9. Der Beklagte war für die Sicherstellung des in Rede stehenden Geldes gemäß § 1 Abs. 1 Sätze 1 und 2 PolG NRW (in der bis zum Inkrafttreten des Änderungsgesetzes vom 9. Februar 2010 geltenden Fassung) zuständig. Er hat zugrunde gelegt, dass der Kläger nicht legal in den Besitz des Geldes gelangt ist, und mit der Maßnahme den Schutz des rechtmäßigen Eigentümers bzw. Besitzers. 9 NRW hat weitgehend (Ausnahme etwa § 81 Abs. 2 S. 2, Abs. 3 BauO NRW) auf die Normierung spezieller Eingriffs-tatbestände verzichtet. Maßnahmen der repressiven Bauauf- sicht werden daher in NRW zumeist auf die bauordnungs-rechtliche Generalermächtigung des § 61 Abs. 1 S. 2 BauO NRW gestützt. 10 Vgl. die Normnachweise in Fn. 18, 19, 22, 23. Die repressive Bauaufsicht ÖFFENTLICHES RECHT.

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Standardmaßnahmen, §§ 9 ff

Ermächtigung der Polizei: Datenerhebung & -verarbeitun

PolG NRW. PolG NRW. Inhaltsverzeichnis (redaktionell) Zweiter Abschnitt Befugnisse der Polizei (§§ 8 - 46) Erster Unterabschnitt Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung (§ 8) § 8 Allgemeine Befugnisse, Begriffsbestimmung; Zweiter Unterabschnitt Datenverarbeitung (§§ 9 - 33c) Dritter Unterabschnitt Platzverweisung, Wohnungsverweisung und Rückkehrverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt. (z.B. Art. 73 Abs. 1 Nr. 9 lit. a) GG) verfassungsrechtliche Schutzpflichten, (§ 35 Nr. 2 PolG: zeitl. Nähe + Höhe des Rechtsguts). Folie 20 - POR - Aufgaben der Polizei . Gefahrverdacht und Gefahraufklärung (s. etwa § 1 Abs. 1 S. 2; § 39 Abs. 1 Nr. 4 PolG) Definition: Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für eine mögliche Gefahr im Einzelfall: Gefahraufklärungsrecht/-pflicht.

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Gesetzestext - Polizeigesetz des Landes NordrheinProf

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2.1 Schusswaffengebrauch - § 63 PolG NRW. Der polizeiliche Schusswaffengebrauch ist in allen Polizeigesetzten der Länder und des Bundes eingehend geregelt. 3 Der § 63 PolG NRW enthält allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch. Die Norm gilt so- wohl für den Gebrauch der Schusswaffe gegen Menschen als auch gegen Tiere und Sachen. Gliederungs-Nr: 2012-1: Polizei- und Ordnungsbehördengesetz (POG) in der Fassung vom 10. November 1993 § 13 Platzverweisung, Aufenthaltsverbot (1) Die allgemeinen Ordnungsbehörden und die Polizei können zur Abwehr einer Gefahr eine Person zeitlich befristet von einem Ort verweisen oder ihr zeitlich befristet das Betreten eines Ortes verbieten (Platzverweisung). Die Maßnahme kann. Die aus einer Maßnahme nach § 34 a Abs. 1 PolG NW hervorgehenden, fraglos schwer wiegenden, jedoch ihrer Natur nach überwiegend vorübergehenden Belastungen gebieten auch mit Blick auf Art. 19 Abs. 4 GG nicht eine solche Anhebung der verwaltungsgerichtlichen Prüfungsintensität im Eilrechtsschutzverfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO. 9 . Gewisse Möglichkeiten des Missbrauchs des. 38 Abs. 2 PolG NRW) bei unverändertem Richtervorbehalt: - maximal 14 Tage (mit Verlängerungsmöglichkeit um 14 Tage) falls zur Verhinderung eines Verbrechens unerlässlich (35 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW), - maximal 10 Tage bei (wiederholtem) Verstoß gegen die Wohnungsverweisung durch gewalttätigen Partner (35 Abs. 1 Nr. 4 PolG NRW), - maximal 7 Tage - zur Durchsetzung eines Platzverweises bei.

SMBl Inhalt : Verwaltungsvorschrift zum - RECHT

§ 1 PolG NRW 1-3 Aufgaben und allg. Vorschriften 1.13 Die Vorsorge für die Verfolgung künftiger Straftaten wurde aus dem Aufgabenkata-log der Polizei entfernt, da sie systematisch zu den Regelungen des gerichtlichen Verfahrens zählt, und damit der Gesetzgebungskompetenz des Bundes unterliegt. A. Allgemeines Die Vorschrift stellt eine (generelle) Aufgabenzuweisung dar. Der Gesetzgeber hat. dann § 35 I Nr. 1 PolG NW zumindest dem Wortlaut nach als Vorschrift ansehen, die sowohl Aufgabe als auch Befugnis der Polizei erweitert, denn hier ist von Gefahr für Leib und Leben die Rede). Dagegen besteht wohl eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit beim nicht freiverantwortlichen Suizid. Damit hat man natürlich ein in der . Polizei- und Ordnungsrecht NRW Stand: Juni 2001. 10. Juli 2019, § 12 PolG NRW Rn. 9; Tegtmeyer/Vahle, PolG NRW, 12. Auflage 2018, § 12 Rn. 5). Die Regelung über sog. gefährliche Orte in § 12 Abs. 1 Nr. 2 PolG NRW ermäch-tigt die Polizei demgegenüber zur Identitätsfeststellung, ohne dass bereits eine konkrete Gefahr im Sinne von § 8 Abs. 1 PolG NRW zu bestehen hat (Keller § 52Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe c) oder d) des Waffengesetzes, §§ 29Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 oder 29aAbs. 1 Nr. 2 des Betäubungsmittelgesetzes, §§ 96und 97des Aufenthaltsgesetzes Zweiter Unterabschnitt Datenverarbeitung. Erster Titel Datenerhebung. I. Befragung, Auskunftspflicht, allgemeine Regeln der Datenerhebung, Vorladun Verderbliche Sachen sind nicht für längere Zeit aufzubewahren. Mit ihnen ist nach Nr. 4.8 zu verfahren. 3.5 Verwahrstücke, die durch die Ingewahrsamnahme von Personen anfallen, sind nach §§ 9, 37 der Polizeigewahrsamsordnung (RdErl. v. 27.7.1979 - SMBl. NW. 20510 -) zu behandeln. 4 Beendigung der Verwahrung. 4.

Ansprüche Bürger / Polizei und Ordnungsverwaltung NRW

NRW: §38 Abs. 2 Nr. 1 PolGbis zu 28 Tagen bis zu 7 Tage für Durchsetzung Platzverweis und Identitätsfeststellung §38 Abs.3 PolGNach Vollzug der in Absatz 1 Nummer 3 getroffenen richterlichen Entscheidung ist der in Gewahrsam genommenen Person ein anwaltlicher Beistand zu gewähren 2.3.9 Kontakt- oder Begleitpersonen sowie Auskunftspersonen im Sinne des § 24 Abs. 4 PolG NW, 2.3.10 Personen, bei denen nach grenzpolizeilichen, ausländerrechtlichen, passrechtlichen oder sonstigen Rechtsvorschriften zur Gefahrenabwehr die Führung von Unterlagen erforderlich ist, 2.3.1 Liegt der Nutzungszweck nicht überwiegend im öffentlichen Interesse, sind gemäß § 124 S. 3 JustG NRW i. V. m. Nr. 4 der Anlage 2 Gebührenverzeichnis zu § 124 JustG NRW pro abgerufener Entscheidung Kosten i. H. v. 12,50 Euro zu erheben. Das öffentliche Interesse ist in der Regel nur dann zu verneinen, wenn der Abruf dem Zweck der Zweitveröffentlichung der Entscheidung im Volltext. NRW-Justiz: Startseite Diese Seite verwendet Cookies, um die Benutzerfreundlichkeit der Webseite zu verbessern. Welche Cookies wir verwenden und wie Sie die Verwendung von Cookies unterbinden können, erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung

NRW-Polizeigesetz weitet Befugnisse der Polizei und des

zum Aufenthaltsrecht und zu den 37, 37a PolG NRW. Die bestehenden Dar-§§ stellungen und Erläuterungen wurden wie in den Auflagen zuvor an die neueste Rechtsprechung und die neuesten Literaturkommentierungen angepasst. Der Erfolg dieses Buches ist nur durch die stetige Aktualität möglich und Ver-besserungen können eingearbeitet werden, wenn den Autoren entsprechende Vorschläge zugetragen. DIGITAL.SICHER.NRW: Land startet Kompetenzzentrum für Cybersicherheit in der Wirtschaft . 8.00 Uhr. Gespräch und gemeinsames Statement von Bundeskanzler Sebastian Kurz und Ministerpräsident Armin Laschet . 22 Montag März 2021. 14.15 Uhr. Nordrhein-Westfalen stärkt Wasserschutz-Kooperation - Neues 12-Punkte-Programm unterzeichnet . Alle Termine und Veranstaltungen im Überblick. 4. Weil der TE offenbar einen Bezug zu Baden-Württemberg hat, und der § 27a des dortigen PolG neben dem Platzverweis auch die Wohnungsverweisung regelt. Dort gibt es dafür keinen gesonderten Paragraphen wie z.B. den § 34a PolG NRW. ---- Standardmaßnahmen, § 9 ff. PolG NRW 3. Generalklausel § 8 PolG oder § 14 OBG II. Formelle Rechtmäßigkeit 1. Zuständigkeit a) Sachlich Grundsatz: § 5 I 1, 3 OBG Ausnahme: Eilzuständigkeit der Polizei, §§ 1 I 3 PolG, § 10 POG b) Örtlich 2. Verfahren 3. Form III Das Neue Polizeigesetz in NRW Die neuen Gesetzesänderungen sind rot und die entfernten Teile durchgestrichen. Kommentare.

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§ 59 PolG NRW, Handeln auf Anordnung - Gesetze des Bundes

aa. Ausl.: § 11 II 2 Nr. 7 KostO i.V.m. § 77 VwVG i.V.m. § 52 I 2 PolG . bb. Geb.: § 7 a I Nr. 7 KostO i.V.m. § 77 VwVG i.V.m. § 52 I 2 PolG. Antwort anzeigen . Beispielhafte Karteikarten für POR NRW an der Universität Münster auf StudySmarter: Wann besteht ein Verwertungsverbot für von der Polizei erhobene Daten? Falls die Daten rechtswidrig erlangt worden sind. Sind die Daten für. Buch: PolG NRW, POG NRW und OBG - von Peter von Prondzinski - (Boorberg) - ISBN: 3415068064 - EAN: 978341506806

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[16] PolG NRW § 58 Abs.1 PolG NRW [17] Lange 2003 (S.127) [18] Schütte et al. 2016 (S.3) [19] Schütte et al. 2016 (S.4-5) [20] Schütte et al. 2016 (S.6) [21] Behr 2008 (S.86) [22] Klein 2016 (S.41) [23] Behr 2008 (S.87-88) Ende der Leseprobe aus 15 Seiten Details. Titel Polizei und Autorität. Die Machtposition und ihre Auswirkungen auf eine interaktive Gewaltanwendung zwischen Bürgern. B.II.3 Mitteilungen gem. § 70 Satz 1 JGG i.V. m. Nr. 31 der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen bis zur Entscheidung über die Einleitung eines familiengerichtlichen Verfahrens.....46 B.III Güterichter gemäß § 278 Abs. 5 ZPO bzw. § 36 Abs. 5 FamFG.. 47 B.IV Freiwillige Gerichtsbarkeit.. 48 B.IV.1 Grundbuchsachen..48 B.IV.2 Nachlasssachen..48 B.IV.3 Registersachen. Die Kombination der ausdrücklich in § 31 Abs. 2 PolG NW 1990 benannten Daten - Name, Anschrift, Tag und Ort der Geburt - mit anderen, etwa, wie im vorliegenden Fall, der Staatsangehörigkeit, der Religionszugehörigkeit oder der Studienfachrichtung, kann und soll Aufschluss über Verhaltensweisen und damit Verdachtsmomente und insbesondere - wie es in § 31 Abs. 1 PolG NRW 2003 nunmehr.

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