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1831 BGB Kommentar

Münchener Kommentar BGB, Schulz/Hauß, Familienrech Schulze u.a., BGB, 10. A Prüt­ting/Wegen/Wein­reich, BGB Kom­mentar, BGB § 1831 BGB - Ein­sei­tiges Rechts­ge­schäft ohne Geneh­mi­gung Geset­zes­text. A. Inhalt. Ein­sei­tige Rechts­ge­schäfte.. Ein­sei­tige Rechts­ge­schäfte des Vor­munds, wie etwa Ertei­lung einer... B. Zeit­punkt der Geneh­mi­gung.. Die Geneh­mi­gung. 1 Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Vormund ohne die erforderliche Genehmigung des Familiengerichts vornimmt, ist unwirksam. 2 Nimmt der Vormund mit dieser Genehmigung ein solches Rechtsgeschäft einem anderen gegenüber vor, so ist das Rechtsgeschäft unwirksam, wenn der Vormund die Genehmigung nicht vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist In keinem Fall darf das FamG die Genehmigung mit Verweis auf eine bereits abgelaufene Erklärungsfrist verweigern, weil diese Prüfung allein dem Prozessgericht obliegt (BayObLG FamRZ 69, 434) Auf Erklärungen ggü Behörden und Gerichten ist § 1831 1 nicht anwendbar, da diese durch Fristsetzung selbst die Ungewissheit über die gerichtliche Genehmigung der ihnen ggü abzugebenden Erklärungen beenden können (Soergel/Zimmermann § 1831 Rz 5)

Kommentierung zu § 1831 BGB -Einseitiges Rechtsgeschäft . Die Betreuerpflichten eines rechtlichen Betreuers sind es, als gesetzlicher Vertreter die Interessen der jeweiligen Betreuten im Rahmen seines Aufgabenkreises zu vertreten. Hierbei haben die Betreuer das Wohl, aber auch die subjektiven Wünsche der Betreuten zu berücksichtigen. Auch gegenüber dem Betreuungsgericht bestehen Pflichten des Betreuers § 1824 BGB Genehmigung für die Überlassung von Gegenständen an den Mündel. Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Vormund ohne die erforderliche Genehmigung des Familiengerichts vornimmt, ist unwirksam Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, BGB § 1831 - Einseitiges Rechtsgeschäft ohne. [1]Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Vormund ohne die erforderliche Genehmigung des Familiengerichts vornimmt, ist unwirksam. [2]Nimmt der Vormund mit dieser Ge § 1831 BGB wird von 25 Vorschriften des Bundes zitiert. § 1831 BGB wird von acht Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert. § 1831 BGB wird von 32 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen zitiert. § 1831 BGB wird von fünf Kommentaren und Handbüchern zitiert § 1831 BGB Einseitiges Rechtsgeschäft ohne Genehmigung. Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Vormund ohne die erforderliche Genehmigung des Familiengerichts vornimmt, ist unwirksam. Nimmt der Vormund mit dieser Genehmigung ein solches Rechtsgeschäft einem anderen gegenüber vor, so ist das Rechtsgeschäft unwirksam, wenn der Vormund die Genehmigung nicht vorlegt und der andere das.

§ 1831 BGB - Einseitiges Rechtsgeschäft ohne Genehmigung Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Vormund ohne die erforderliche Genehmigung des Familiengerichts vornimmt, ist unwirksam Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1831 Einseitiges Rechtsgeschäft ohne Genehmigung Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Vormund ohne die erforderliche Genehmigung des Familiengerichts vornimmt, ist unwirksam § 1831 BGB - Einseitiges Rechtsgeschäft ohne Genehmigung. 1 Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Vormund ohne die erforderliche Genehmigung des Familiengerichts vornimmt, ist unwirksam. 2 Nimmt der Vormund mit dieser Genehmigung ein solches Rechtsgeschäft einem anderen gegenüber vor, so ist das Rechtsgeschäft unwirksam, wenn der Vormund die Genehmigung nicht vorlegt und der andere. § 1831 Einseitiges Rechtsgeschäft ohne Genehmigung § 1831 hat 1 frühere Fassung und wird in 5 Vorschriften zitiert 1 Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Vormund ohne die erforderliche Genehmigung des Familiengerichts vornimmt, ist unwirksam § 1831 Einseitiges Rechtsgeschäft ohne Genehmigung § 1832 Genehmigung des Gegenvormunds § 1833 Haftung des Vormunds § 1834 Verzinsungspflicht; Vorbemerkungen § 1835 Aufwendungsersatz. I. Normzweck, Überblick; II. Der Aufwendungsersatz im Allgemeinen (Abs. 1) III. Versicherungskosten (Abs. 2) IV. Berufliche und gewerbliche Dienste (Abs. 3

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  1. Eine Vorgenehmigung ist nach § 1831 BGB immer dann zwingend erforderlich, wenn der Betreuer ein einseitiges Rechtsgeschäft vornimmt; bei Verträgen kann die Genehmigung vorher eingeholt werden (dann ist der Vertrag sofort wirksam) oder nachträglich, § 1829 Abs. 1 BGB (dann wird der schwebend unwirksame Vertrag rückwirkend wirksam). Es verbleibt bei der nachträglichen Genehmigung das Risiko für den Betreuer, dass das Gericht die Genehmigung verweigert
  2. (1) Soweit die Staatskasse den Vormund oder Gegenvormund befriedigt, gehen Ansprüche des Vormundes oder Gegenvormunds gegen den Mündel auf die Staatskasse über
  3. 1 Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Vormund ohne die erforderliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts vornimmt, ist unwirksam. 2 Nimmt der Vormund mit dieser Genehmigung ein solches Rechtsgeschäft einem anderen gegenüber vor, so ist das Rechtsgeschäft unwirksam, wenn der Vormund die Genehmigung nicht in schriftlicher Form vorlegt und der andere das Rechtsgeschäft aus diesem Grunde unverzüglich zurückweist
  4. § 1831 BGB Einseitiges Rechtsgeschäft ohne Genehmigung . Belgium, officially the Kingdom of Belgium, is a country in Western Europe.It is bordered by the Netherlands to the north, Germany to the east, Luxembourg to the southeast, France to the southwest, and the North Sea to the northwest. It covers an area of 30,689 km 2 (11,849 sq mi) and has a population of more than 11.5 million, making it the 22nd most densely populated country in the world and. Flight status, tracking, and historical.
  5. 5 Hertel, in: Staudinger, Kommentar zum BGB, 2004, § 127a Rn. 38. 6 BVerwG NJW 1995, 2179 (2179). 7 Ellenberger, in: Palandt, Kommentar zum BGB, 70. Aufl. 2011, § 127a Rn. 2; Deckenbrock /Dötsch, MDR 2006, 1325. DIDAKTISCHE BEITRÄGE Oliver Kontusch _____ ZJS 1/2011 22 Protokollierung.8 Vielfach wird auf ein Urteil des BAG vom 23.11.2006 9 zurückgegriffen. Dieser Rechtsstreit ging um eine.

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1 § 1831. 2 Einseitiges Rechtsgeschäft ohne Genehmigung. 3 [1] Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Vormund ohne die erforderliche Genehmigung des Familiengerichts vornimmt, ist unwirksam. 4 [2] Nimmt der Vormund mit dieser Genehmigung ein solches Rechtsgeschäft einem Anderen gegenüber vor, so ist das Rechtsgeschäft unwirksam, wenn der Vormund die Genehmigung nicht vorlegt und der. Home » Sortierte Beiträge 1831 BGB Wann Widerruf und/oder Änderung eines Bezugsrechts scheitern können. 19 Dez, 2019. Assekuranz Urteile. Der Bundesgerichtshof sagt, dass eine Bezugsrechtsänderung der schriftlichen oder notariellen Zustimmung der versicherten Person bedarf. Über eine komplizierte Situation im Familienverbund und den Umgang mit dem Thema berichtet der hier vorgestellte. 8 BGH NJW 1991, 1830 (1831). 9 St. Rspr. seit BGH NJW 1991, 1830 (1831). 10 Vetter , AG 2006, 173 (174) m.w.N. AUFSÄTZE Daniel Graewe/Finn Dethleff _____ ZJS 2/2014 136 Gegenstand dieser Überwachungspflicht ist nach dem Wortlaut der Norm die Geschäftsführung. Dieser we ite Begriff umfasst grundsätzlich jedwede tatsächliche oder rechtsgeschäftliche Tätigkeit für die Gesellschaft.

Die in den §§1828 - 1831 BGB für den Vormund getroffenen Bestimmungen zur Genehmigungserklärung gelten für alle gesetzlichen Vertreter im Sinne des Eltern-, Vormundschafts- und Betreuungsrechts, also auch für die Eltern durch Verweisung des §1643 III BGB und für den Betreuer durch Verweisung des §1908 i I S.1 BGB. Die Genehmigung und auch ihre Versagung kann gemäß §1828 BGB nur. Soweit der Vormund zu einem Rechtsgeschäft der Genehmigung des Gegenvormunds bedarf, finden die Vorschriften der §§ 1828 bis 1831 entsprechende Anwendung; abweichend von § 1829 Abs. 2 beträgt die Frist für die Mitteilung der Genehmigung des Gegenvormunds zwei Wochen § 1831 BGB - Einseitiges Rechtsgeschäft ohne Genehmigung § 1832 BGB - Genehmigung des Gegenvormunds § 1833 BGB - Haftung des Vormunds § 1834 BGB - Verzinsungspflich Ob das aber für den Vergleich gilt, der im Verfahren nach § 278 Abs. 6 ZPO festgestellt wird, ist streitig (vgl. einerseits Palandt/Ellenberger, § 127a BGB Rz. 2 m.w.N.; andererseits MünchKomm/Prüttimg, § 278 ZPO Rz. 40 m.w.N.), wobei sich beide Meinungen auf obergerichtliche Rechtsprechung berufen können (für Palandt: BAG v. 23.11.2006 - 6 AZR 394/06, NJW 2007, 1831; für MünchKomm. Allgemeine Ermächtigung. (1) Das Familiengericht kann dem Vormund zu Rechtsgeschäften, zu denen nach § 1812 die Genehmigung des Gegenvormunds erforderlich ist, sowie zu den in § 1822 Nr. 8 bis 10 bezeichneten Rechtsgeschäften eine allgemeine Ermächtigung erteilen. (2) Die Ermächtigung soll nur erteilt werden, wenn sie zum Zwecke der.

§ 1831 BGB Einseitiges Rechtsgeschäft ohne Genehmigung

Hierzu benötigt ein Betreuer die betreuungsgerichtliche Genehmigung (§ 1907 Abs. 1 Satz 1 BGB). Da es sich bei der Kündigung um eine einseitige Willenserklärung handelt, muss die Genehmigung vor dem Kündigungserklärung erfolgt sein (§ 1831 BGB). Statt einer Kündigung ist auch eine einvernehmliche Beendigung eines Mietvertrages möglich § 1831 Absatz 5 BGB-E - die Rechtmäßigkeit der vom vertretenden Ehegatten getroffenen Entscheidung über freiheitsentziehende Maßnahmen. Zum Schutz des vertretenen Ehegatten enthält die Regelung darüber hinaus eine zeitliche Befristung. Im Gegensatz zu einem gerichtlich bestellten Betreuer oder einem Bevollmächtigten kann der nach § 1358 BGB-E vertretende Ehegatte nur bis zur Dauer.

Die in den §§1828 - 1831 BGB für den Vormund getroffenen Bestimmungen zur Genehmigungserklärung gelten für alle gesetzlichen Vertreter im Sinne des Eltern-, Vormundschafts- und Betreuungsrechts, also auch für die Eltern durch Verweisung des §1643 III BGB und für den Betreuer durch Verweisung des §1908 i I S.1 BGB V, S. 702; BGH NJW 75, 1831, 1832). Die Ausgleichspflicht entspricht dabei keinem klagbaren Anspruch (vgl. BGHZ 96, 180). Vielmehr sind die gesetzlich geregelten Zuwendungen und Leistungen erst bei der Auseinandersetzung untereinander auszugleichen. Die Ausgleichung stellt daher nur einen Rechnungsposten im Teilungsplan dar (BGH FamRZ 89, 273; NJW 92, 2158), der dazu führt, dass die Teilungsquoten von den Erbquoten abweichen (BGHZ 96, 174)

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  1. Siehe hierzu u.a. BGB-Kommentar Müko-Wagenitz 4. Aufl. § 1804 Rdnr. 11,12, Palandt-Diederichsen BGB, 65. Aufl. § 1804 Rdnr. 1. Wagenitz macht deutlich: Hat der Vormund eine nach § 1804 S. 1 unwirksame Schenkung vorgenommen, so kann diese vom volljährig gewordenen Mündel nicht rückwirkend genehmigt werden. Hier ist Neuvornahme notwendig; § 177 ist bei Verstoß gegen § 1804 nicht.
  2. BGH, Urteil vom 22.07.2009, XII ZR 77/06, BGHZ 182, (§ 1831 BGB). Siehe zu Details unter Aufenthaltsbestimmung und Wohnungsauflösung. Freiheitsentziehende Unterbringung . Rechtsgrundlage: § 1906 BGB, §§ 70 ff. FGG Freiheitsentziehung durch den Betreuer gem. § 1906 BGB ist nur dann zulässig, wenn der Betreute sicht zu töten oder schwer zu verletzen droht und die Ursache hierfür in.
  3. are und stehen bundesweit an zahlreichen Standorten auch beratend zur Verfügung
  4. § 1831 BGB - Einseitiges Rechtsgeschäft ohne Genehmigung § 1832 BGB - Genehmigung des Gegenvormund
  5. Dabei ist entsprechend der vom BGH für Zugewinn-[545] und Erbausgleich [546] entwickelten Grundsätze vorzugehen. Demzufolge ist der Wert der Zuwendung (im Zeitpunkt der Zuwendung) mit dem maßgeblichen Lebenshaltungskostenindex (heute: VPI) [547] im Zeitpunkt des Erbfalls zu multiplizieren; das Produkt wird anschließend durch den Lebenshaltungskostenindex im Zeitpunkt der Zuwendung dividiert
  6. derjähriges Kind; Hemmung der Ausschlagungsfrist während des Genehmigungsverfahrens; Volljährigkeit des Kindes vor Erteilung der Ge

§ 1626 BGB Elterliche Sorge, Grundsätze. Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch auswählen. Allgemeiner Teil; Recht der Schuldverhältnisse § 1831 Einseitiges Rechtsgeschäft ohne Genehmigung § 1832 Genehmigung des Gegenvormunds § 1833 Haftung des Vormunds § 1834 Verzinsungspflicht § 1835 Aufwendungsersatz § 1835a Aufwandsentschädigung § 1836 Vergütung des Vormunds § 1836c. Kommentar. Tintelnot - 46. Lfg. 11.2011 - INSO § 103 - Wahlrecht des Insolvenzverwalters. (1) Ist ein gegenseitiger Vertrag zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vom Schuldner und vom anderen Teil nicht oder nicht vollständig erfüllt, so kann der Insolvenzverwalter anstelle des Schuldners den Vertrag erfüllen und die Erfüllung vom anderen. In seinem Aufgabenkreis vertritt der Betreuer den Betreuten gerichtlich und außergerichtlich, § 1902 BGB. Die Vertretungsbefugnis des Betreuers beschränkt sich also auf den bzw. auf die ihm übertragenen Aufgabenkreise. Diese Aufgabenkreise ergeben sich aus der dem Betreuer ausgestellten Bestellungsurkunde. Dabei darf der Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die. Nach § 312 Abs. 4 BGB gilt das Widerrufsrecht bei Vebraucherverträgen auch für Verträge über die Vermietung von Wohnraum. Dazu zählen auch Änderungen des Mietvertrages. Solche Änderungen werden gerne anlässlich von Rechtsstreitigkeiten herbeigeführt. Bestes Beispiel: Streitigkeiten über den Umfang der umlegbaren Betriebskosten. In derartigen Prozessen werden oft Vegleiche der Art geschlossen, dass der Mieter nur einen Teil der Nachforderug begleichen muss und im.

Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 2032 Erbengemeinschaft (1) Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben, so wird der Nachlass gemeinschaftliches Vermögen der Erben Sie können das Mietverhältniss schriftlich ( § 568 Abs. 1 BGB ) gegenüber dem Vermieter (§130 Abs. 1 BGB) Kündigen. Hierbei ist die Frist nach § 573c Abs. 1 Satz 1 BGB zu beachten. Hierzu bedarf es einer betreuungsgerichtlichen Genehmigung nach § 1907 Abs. 1 Satz 1 BGB, die wegen §§ 1908i Abs.1 Satz 1 i.V.m 1831 BGB vor Abgabe der Kündigung rechtskräftig eingeholt werden muss Titel 5 (Elterliche Sorge) (1) Zu Rechtsgeschäften für das Kind bedürfen die Eltern der Genehmigung des Familiengerichts in den Fällen, in denen nach § 1821 und nach § 1822 Nr. 1, 3, 5, 8.

Das Hambacher Fest fand vom 27. Mai bis zum 1. Juni 1832 auf dem Hambacher Schloss und nahe bei Hambach sowie in Neustadt an der Haardt (heute: Neustadt an der Weinstraße) in der damals zum Königreich Bayern gehörigen Rheinpfalz statt. Es gilt als Höhepunkt bürgerlicher Opposition in der Zeit der Restauration und zu Beginn des Vormärz.Die Forderungen der Festteilnehmer nach nationaler. Gerichtliche Maßnahmen bei Gefährdung des Kindeswohls. (1) Wird das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes oder sein Vermögen gefährdet und sind die Eltern nicht gewillt oder nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden, so hat das Familiengericht die Maßnahmen zu treffen, die zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind BGB § 1908i Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 1998 geltenden Fassung; BGB §§ 1857a, 1852 Abs. 2 Satz 1, 1831 Satz 1, 1812 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, 164 Abs. 1 Satz 1 in der bis zum 31. Dezember 2001 geltenden Fassung; BGB § 126 Abs. 3 in der bis zum 31. Juli 2001 geltenden Fassung; VVG § 159 Abs. 2 Satz 1 und 2 in der bis zum 31. Nur der Vollständigkeit wegen sei als Romanschreiber noch August Lafontaine (1759-1831) genannt, ursprünglich Theologe, später einer der fruchtbarsten und furchtbarsten Massenschriftsteller Deutschlands. Er soll über 150 Bände mit Romanen und Novellen gefüllt haben, die einst alle von einem ansehnlichen Leserkreise bewundert und verschlungen wurden. Heut ist er bis auf die letzte Zeile vergessen, obwohl er über eine nicht geringe Erfindung und erzählerische Gewandtheit.

Das Wort Rechtsstaat ist die deutsche Version des englischen Wortes Laws Empire, das James Harrington seinem Werk The Commonwealth of Oceana (1656) in die Staatstheorie eingeführt hat und mit dem er das Bild eines Staates verband, in dem die Gesetze herrschen sollten. In Deutschland hat der Begriff des Rechtsstaates einen Vorläufer in Johann Wilhelm Placidus (Johann Wilhelm Petersen) Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 2033 Verfügungsrecht des Miterben (1) Jeder Miterbe kann über seinen Anteil an dem Nachlass verfügen. Der Vertrag, durch den ein Miterbe über seinen Anteil verfügt, bedarf der notariellen Beurkundung. (2) Über seinen Anteil an den einzelnen Nachlassgegenständen kann ein Miterbe nicht verfügen. zum Seitenanfang; Datenschutz; Barrierefreiheitserklärung. Der Dresdner Vergabesenat bestätigt die Rechtsauffassung, dass die Anforderung der Unverzüglichkeit der Rüge europarechtskonform ist. Einige Vergabekammern der Länder (VK Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 20.04.2010 - VK 2-7/10; VK Hamburg, Beschluss vom 07.04.2010 - VK BSU 2/10) hatten der VK Bund (Beschluss v. 05.03.2010, VK 1-16/10) widersprochen, welche die EuGH-Rechtsprechung.

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§ 1857 (1828 BGB) Erklärung der Genehmigung § 1858 (1829 BGB) Nachträgliche Genehmigung § 1859 (1830 BGB) Widerrufsrecht des Vertragspartners § 1860 (1831 BGB) Einseitiges Rechtsgeschäft; Unterkapitel 6. Befreiungen § 1861 (bisher: 1857a, 1852 Abs. 2, 1853, 1854, 1908i Abs. 1 S. 1 u. Abs. 2 S. 2 BGB) Gesetzliche Befreiunge § 1828 BGB Erklärung der Genehmigung. Das Familiengericht. Genehmigung des Betreuungsgerichts bei der Aufgabe der Mietwohnung. (1) Zur Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum, den der Betreute gemietet hat, bedarf der Betreuer der Genehmigung des Betreuungsgerichts. Gleiches gilt für eine Willenserklärung, die auf die Aufhebung eines solchen Mietverhältnisses gerichtet ist Erfurter Kommentar/Müller-Glöge, 9. Aufl. [2009], TzBfG § 14 Rn. 121). Nach BAG [23.11.2006] - 6 AZR 394/06 - NJW 2007, 1831 erfüllt selbst ein nach § 278 Abs. 6 ZPO gerichtlich protokollierter Vergleich das Schriftformerfordernis des § 126 BGB Teil des BGB, 5s1. Prof. Dr. Baldus Mi 10.00-11.00 Uhr Do 08.00-10.00 Uhr Fr 14.00-16.00 Donnerstag, 22.4.2004 1. Semester keine NUni HS 8 NUni HS 6 NUni HS 9 Kommentar: Die Vorlesung folgt dem bisherigen Studienplan, da das Grundkurs­ system zum Sommersemester 2004 noch nicht eingeführt wird. Sie verbindet eine all

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BGB . BGB ; Fassung; Buch 1: Allgemeiner Teil. Abschnitt 1: Personen § 1 Beginn der Rechtsfähigkeit § 2 Eintritt der Volljährigkeit §§ 3 bis 6 (weggefallen) § 7 Wohnsitz; Begründung und Aufhebung § 8 Wohnsitz nicht voll Geschäftsfähiger § 9 Wohnsitz eines Soldaten § 10 (weggefallen) § 11 Wohnsitz des Kindes § 12 Namensrecht § 13 Verbraucher § 14 Unternehmer §§ 15 bis 20. Dienstleistungsfreiheit, Stand 2006; Bröhmer, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, Kommentar, 4. Aufl. 2011, Art. 49, 54 AEUV. a) Gewährleistungsgehalt aa) Recht auf Etablierung auf dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates (1) dauerhaft (Abgrenzung zur Dienstleistungsfreiheit, Art. 56 AEUV = ex Art. 49 EG

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§ 1831 BGB - Einzelnorm - Gesetze im Interne

§ 1831 BGB - Einseitiges Rechtsgeschäft ohne Genehmigung § 1832 BGB - Genehmigung des Gegenvormunds § 1833 BGB - Haftung des Vormunds § 1834 BGB - Verzinsungspflicht § 1835 BGB - Aufwendungsersatz § 1835a BGB - Aufwandsentschädigung § 1836 BGB - Vergütung des Vormunds §§ 1836a, 1836b BGB § 1836c BGB - Einzusetzende Mittel des Mündels § 1836d BGB. § 1831 Einseitiges Rechtsgeschäft ohne GenehmigungDiakonie Deutschland - BundesverbandOtto Bauer VerlagD Gesetze, Verordnungen 17 Bürgerliches Gesetzbuch Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 4 (§§ 1297-1921) Abschnitt 3 (§§ 1773-1921) Titel 1 (§§ 1773-1895) Untertitel 2 (§§ 1793-1836e Würde man dem OLG Hamburg folgen, bedeutete dies - will man nicht Umgehungswege unter Einbeziehung Dritter beschreiten (dazu Kogel, FamRZ 2017, 1830, 1831) - das Aus der nur von einem Ehegatten gewünschten Teilungsversteigerung vor Rechtskraft der Scheidung. Dies wäre mit dem nach § 749 I BGB grundsätzlich gegebenen jederzeitigen Aufhebungsanspruch nicht zu vereinbaren. Und es ist auch keine Konsequenz, die die BGH-Entscheidung vom 28.9.2016 erfordert Gemäß § 1931 Abs. 1, 3 BGB in Verbindung mit § 1371 Abs. 1 BGB erbt damit die Beteiligte Ziff. 1 mit einem Erbteil von 1/2, die Beteiligten Ziff. 2 bis 6 sowie 8 erben als Abkömmlinge gemäß §§ 1924 Abs. 1, 4 BGB (bezüglich dem Beteiligten Ziff. 8 unter zusätzlicher Heranziehung des § 1923 Abs. 2 BGB) je mit einem Erbteil von 1/12. Diese Erbfolge liegt dem Erbscheinsantrag der Beteiligten Ziff. 1 vom 18.02.2016 zugrunde, wobei der zur Zeit der Antragstellung noch bestehende. Der Rechtsstatus nicht eingetragener Vereine und ihrer Mitglieder * Insbesondere Gewerkschaften, politische Parteien und Religionsgemeinschaften sind oftmals körperschaftlich organisiert (nämlich mitgliedschaftlich verfasst und in ihrem Bestand vom Wechsel ihrer einzelnen Mitglieder unabhängig), aber weder als Verein 1 in einem Vereinsregister eingetragen, noch (im Falle von.

§ 1831 BGB, Einseitiges Rechtsgeschäft ohne Genehmigung

Münchener Kommentar zum BGB BGB § 1835 Rn

Dampfkesselgesetzgebung von 1831, Allgemeine Gewerbeordnung 1845) • Quellen im Polizeirecht, aber auch Ansätze eines zivilrechtlichen Haftungsrechts (z.B. Eisenbahnbetreiber-Gefährdungshaftung) • Im 20. Jh. dann rasante Entwicklung der Industrie und eine ständige Anpassung des Umweltrechts an die veränderten Gegebenheiten Das ZVAB - Zentrales Verzeichnis Antiquarischer Bücher - ist seit 1996 das Online-Antiquariat für deutschsprachige Titel. Tausende von professionellen Antiquaren bieten auf ZVAB.com Millionen antiquarischer, gebrauchter oder vergriffener Bücher sowie Noten, Graphiken, Autographen und Postkarten zum Kauf an Bürgerliches Gesetzbuch | Jetzt kommentiere § 1826 BGB, Anhörung des Gegenvormunds vor Erteilung der Genehmigung Paragraph 1826 Bürgerliches Gesetzbuc Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) § 1825 Allgemeine Ermächtigung (1) Das Familiengericht kann dem Vormund zu Rechtsgeschäften, zu denen nach § 1812 die Genehmigung des Gegenvormunds erforderlich ist, sowie zu den in § 1822 Nr. 8 bis 10 bezeichneten Rechtsgeschäften eine allgemeine Ermächtigung erteilen. (2) Die Ermächtigung soll nur. Gesetzliches Zahlungsmittel. Die Zentralbank als Emittent gewährleistet einen Rechtsanspruch des Banknoteninhabers auf eine Gegenleistung. Je nach Ausgestaltung kann dies ein Umtauschrecht in Sachwerte (z. B. in Goldmünzen, wie bei der Reichsmark) oder das Recht auf Werthaltigkeit (zum Beispiel Deutsche Mark, Euro) sein § 7 Veröffentlichungsbefugnis 1831 Unterabschnitt 2: Besondere Vorschriften für Klagen nach § 1 § 8 Klageantrag und Anhörung 1835 § 9 Besonderheiten der Urteilsformel 1840 § 10 Einwendung wegen abweichender Entscheidung 1846 § 11 Wirkungen des Urteils 1852 Abschnitt 3: Auskunft zur Durchführung von Unterlassungsklage

Genehmigungspflichten - Betreuungsrecht-Lexiko

Mit ihm verweigerte der BGH Sinti und Roma die Entschädigung für die in der Nazi-Zeit erlittene Verfolgung. Die Ausgrenzungs- und Umsiedlungspolitik der Nazis, hieß es damals, sei zumindest bis. Kommentierung von Art. 31 GG, in: Horst Dreier (Hrsg.), Grundgesetz-Kommentar, Bd. II, 3. Auflage (Art. 20-82), Tübingen 2015, S. 804-837. II, 3. Auflage (Art. 20-82), Tübingen 2015, S. 804-837 Die Prinzipien des gewerblicher Rechtsschutzes geben eine bestimmte Orientierungshilfe für die Beurteilung (OLG Bamberg, Entscheidung, JuraBüro 87, 1831; JuraBüro Celle, Entscheidung, JuraBüro 74, 1434; Schneider/Herget, Streitwertkommentar, a. a. O., Rn. 2199 Störung, Rn. 2238 Werbeaktion; Tröber/Käufer, ErwBl. 00, 351). So kann der von der Klägerin erzielte Umsatz von erheblicher Wichtigkeit sein, da die Grösse seines Betriebes seine ökonomische Wichtigkeit und damit auch das.

Kommentierung zu § 1836e BGB -Gesetzlicher

BGH, Beschluss vom 17.4.2002, XII ZB 186/01 (+) BGB § 1617 c Abs. 2, § 1618 S. 6 (Namensänderung eines einbenannten Kindes) Haben Ehegatten gem. § 1618 S. 1 BGB einem vorehelichen Kind ihren Ehenamen erteilt, so beurteilt sich die rechtliche Möglichkeit einer Änderung des Geburtsnamens des Kindes; ausschließlich nach § 1617 c Abs. 2 Nr. BGB. Bürgerliches Gesetzbuch. Nachstehend befindet sich eine Gegenüberstellung von alter wie neuer Fassung sowie ganz unten der Wortlaut des Ãnderungsgesetzs. Inkraft seit 01.01.2002, gültig bis vor 01.09.2009. § 1831. Einseitiges Rechtsgeschäft ohne Genehmigung. Ein einseitiges Rechtsgeschäft, das der Vormund ohne die erforderliche Genehmigung des Vormundschaftsgerichts. § 1831 Einseitiges Rechtsgeschäft ohne Genehmigung § 1832 Genehmigung des Gegenvormunds § 1833 Haftung des Vormunds § 1834 Verzinsungspflicht § 1835 Aufwendungsersatz § 1835a Aufwandsentschädigung § 1836 Vergütung des Vormunds § 1836c Einzusetzende Mittel des Mündels § 1836d Mittellosigkeit des Mündels § 1836e Gesetzlicher Forderungsübergan D Gesetze, Verordnungen 17 Bürgerliches Gesetzbuch Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 4 (§§ 1297-1921) Abschnitt 3 (§§ 1773-1921) Titel 1 (§§ 1773-1895) Untertitel 2 (§§ 1793-1836e) § 1832 . Genehmigung des Gegenvormunds. Soweit der Vormund zu einem Rechtsgeschäft der Genehmigung des Gegenvormunds bedarf, finden die Vorschriften der §§ 1828 bis 1831 entsprechende.

Münchener Kommentar zum BGB, Bd. 7 §§ 705 - 853, PartGG, ProdHaftG Münchener Kommentar zum Bilanzrecht, Bd. 1: IFRS Münchener Kommentar zum HGB, Bd. 4 §§ 238-342 A. 1873 (Hg.) 1873, Rubo Ernst Traugott Kommentar über das Strafgesetzbuch für das deutsche Reich (Hg.) 1992, Entwürfe zu einem Strafgesetzbuch für das Großherzogtum Hessen 1831 und 1836 (Hg.) 1993, Entwurf eines Strafgesetzbuchs für Kurhessen von 1849 (Hg.) 1993, Der Provinziallandtag des Königreichs Preußen von 1841 1843 und 1845 (Hg.) 1993, Berichte über die Verhandlungen der. Johann Wilhelm Zanders (1795-1831), der Firmengründer, stand eigentlich von Haus aus der Papierindustrie fern. Seine Vorfahren stammten aus Düsseldorf und waren Theologen, Juristen, Mediziner, Apotheker, Weinhändler und Kaufleute. Die Familie Zanders ist dort seit dem 16. Jahrhundert nachweisbar [6]

Seit 1831 wird das Siegelbild auch als Wappen verwendet. English: The arms are derived from a seal of the 15th century and show the cross of Cologne and the lion of the Lords of Nürburg. The arms were first granted in 1831 Zu § 1643 BGB gibt es drei weitere Fassungen. § 1643 BGB wird von mehr als 51 Entscheidungen zitiert. § 1643 BGB wird von vier Vorschriften des Bundes zitiert. § 1643 BGB wird von neun landesrechtlichen Vorschriften zitiert. § 1643 BGB wird von 17 Verwaltungsvorschriften der Länder / von Landesverbänden zitiert. § 1643 BGB wird von 51 Zeitschriftenbeiträgen und Literaturnachweisen. Der von der Standesamtsaufsicht angerufene BGH (BGH v. 04.09.13 - XII ZB 526/12) hat nun entschieden, dass akademische Grade seit dem Inkrafttreten des reformierten Personenstandsgesetzes am 1. Januar 2009 nicht mehr in Personenstandsregistern (hier: Geburtenregister) einzutragen sind. Zunächst stellt der Senat klar, dass akademische Grade -entgegen manch landläufiger Meinung - keine.

§ 1831 BGB a.F. - dejure.or

D Gesetze, Verordnungen 17 Bürgerliches Gesetzbuch Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) Buch 4 (§§ 1297-1921) Abschnitt 2 (§§ 1589-1772) Titel 5 (§§ 1626-1699) § 1643. Genehmigungspflichtige Rechtsgeschäfte (1) Zu Rechtsgeschäften für das Kind bedürfen die Eltern der Genehmigung des Familiengerichts in den Fällen, in denen nach § 1821 und nach § 1822 Nr. 1, 3, 5, 8 bis 11 ein. Anmerkung zur Entscheidung des BGH vom 17.12.2019 (Az. VI ZR 504/18) zur Bilderichterstattung über gemeinschädliches Verhalten in: Archiv für Presserecht (AfP) 2020, 137, 141 ff. Presserecht im Internet und elektronische Presse (gemeinsam mit Smid) und Kommentierung von § 823 BGB und § 56 RStV (Gegendarstellungsanspruch) in: Spindler/Schuster, Recht der elektronischen Medien, Beck. G Gesetze, Verordnungen 17 BGB Buch 4 (§§ 1297-1921) Abschnitt 3 (§§ 1773-1921) Titel 1 (§§ 1773-1895) Untertitel 2 (§§ 1793-1836e) § 1832 . Genehmigung des Gegenvormunds. Soweit der Vormund zu einem Rechtsgeschäft der Genehmigung des Gegenvormunds bedarf, finden die Vorschriften der §§ 1828 bis 1831 entsprechende Anwendung; abweichend von § 1829 Abs. 2 beträgt die Frist.

1830 bgb bürgerliches gesetzbuch (bgb) § 1830

Bundesgerichtshof BGB §§ 425, 607 a. F. Einheitliche Kündigung gegenüber allen Darlehensnehmern als Gesamtschuldner BGB § 425 BGB a. F. § 607 BGH, Urt. v. 09.07.2002 - XI ZR 323/01 (OLG München), ZIP 2002, 1524 = BB 2002, 1831 = NJW 2002, 2866 = WM 2002, 1764 BGH Urt. 9.7.2002 XI ZR 323/01 ZIP 2002, 1524 BB 2002, 1831 NJW 2002, 2866 WM. Als Schwerpunkt der Reform wird unter anderem die Reduzierung der Beurkundungsdaten auf das für die Dokumentation des Personenstandes erforderliche Maß genannt (BT-Drucks. 16/1831, S. 1). 19. bb. Weiter heißt es in der Begründung, dass der Inhalt der Personenstandsregister im Vergleich zu den heutigen Personenstandseinträgen erheblich. Kommentar Von Jens Dammann Wolfgang Hau Walter F. Lindacher Rüdiger Pamp Thomas Pfeiffer Peter Reiff 317 BGB 1595 Lizenzverträge 1600 Luftfrachtbedingungen 1601 Maklerverträge 1606 Mietverträge 1620 Möbelkauf 1668 Neuwagenkauf 1676 Pachtvertrag 1689 Pfandklauseln 1689 Prozess- und Rechtsverfolgungskosten 1695 Prozesskostenfinanzierung 1697 Prozessvereinbarungen 1699 Rechtsanwälte. Bauvertragsrecht Kommentar : Kommentar zu §§ 631-650v BGB unter besonderer Berücksichtigung der Rechtsprechung des BGH. Molecular phylogeny of the ant tribe Myrmicini (Hymenoptera: Formicidae) Griechisch-bayerische Angelegenheiten die Briefe des oldenburgischen Regierungsrates Günther Jansen aus Bamberg und München 1868/1869 und sein späterer Bericht über seine Sendung zu Königin. Aus dem Umstand, dass der Wortlaut des § 127 a BGB auch nach der Einführung und Erweiterung des § 278 Abs. 6 ZPO unverändert geblieben ist, kann daher nicht auf eine bewusste Entscheidung des Gesetzgebers geschlossen werden, den Beschlussvergleich vom Anwendungsbereich des § 127 a BGB auszunehmen (vgl. BAG NJW 2007, 1831 Rn. 31). Die unterbliebene Anpassung der Vorschrift beruht vielmehr.

§ 1831 BGB. Einseitiges Rechtsgeschäft ohne Genehmigun

§ 922 BGB, Art der Benutzung und Unterhaltung Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Online-Datenbanken und Software aktueller Rechts- und Wirtschaftsinformationen: Urteile, Gesetze, Fachpresseauswertung, Competitive Intelligence, Wissensmanagement für Städte und Gemeinden, Sozialversicherungsträger, Behörden und Universitäten BGB-Kommission gewählt und zu deren Generalreferenten ernannt. Nach Abschluß der Arbeiten in der 2. BGB-Kommission kehrte P. 1896 nach Göttingen zurück, wo er mit Mitarbeitern am BGB den ersten und für lange Zeit maßgebenden Kommentar zum BGB herausgab. P. schloß sich Mitte der 60er Jahre der Nationalliberalen Partei an. Als hann

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